Fiktiver wirtschaftlich Berechtigter – Meldepflichten – Welche Pflichten sind bei rechtsfähigen Stiftungen und Treuhandkonstruktionen zu beachten?

Fiktiver wirtschaftlich Berechtigter - Meldepflichten

Einführung des fiktiven wirtschaftlich Berechtigten – Fiktiver wirtschaftlich Berechtigter – Meldepflichten

Lässt sich durch die oben dargestellten Kriterien kein wirtschaftlich Berechtigter ermitteln, etwa weil sich die Anteile im Streubesitz befinden, wird der gesetzliche Vertreter bzw. geschäftsführende Gesellschafter des mitteilungspflichtigen Rechtsträgers als wirtschaftlich Berechtigter angesehen, sodass sich die Meldepflicht dann auf diesen bezieht.

Rechtsfähige Stiftungen und Treuhandkonstruktionen – Fiktiver wirtschaftlich Berechtigter – Meldepflichten

Für rechtsfähige Stiftungen und treuhänderische Rechtsgestaltungen greift § 3 Abs. 3 GwG ein, wonach der Kreis wirtschaftlich Berechtigter Personen sehr weit gefasst wird: Hierzu zählen u.a. alle natürlichen Personen, die als Treugeber, Trustee oder Protektor handeln, Mitglieder des Vorstands von Stiftungen sind, Begünstigte sind oder natürliche Personen, die auf Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung beherrschenden Einfluss ausüben können.

 

Umfang der Meldepflichten – Fiktiver wirtschaftlich Berechtigter – Meldepflichten

Steht der wirtschaftlich Berechtigte fest, stellt sich die weitere Frage, in welchem Umfang Meldepflichten bestehen. Aus § 19 GwG ergibt sich insoweit, dass insbesondere folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu machen sind:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort und
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Während die ersten drei Punkte selbsterklärend sind, bedarf der Punkt „Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses“ näherer Erläuterung. Hierbei ist auf § 19 Abs. 3 GwG zurückzugreifen.

Die Meldepflicht bezieht sich demgemäß bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften mit Ausnahme von Stiftungen auf die Beteiligung an der Vereinigung selbst, insbesondere die Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte, die Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise, etwa durch kontrollbegründende Pool-, Stimmbindungs- oder Konsortialvereinbarungen sowie hilfsweise auf gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter etc. Dies bedeutet, dass entsprechende Poolbindungen usw. offengelegt werden müssen. Bei Trusts oder sonstigen Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG bezieht sich die Mitteilungspflicht zusätzlich auch auf die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten.

 

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