Wie modifiziert die neue EU-Verordnung für Verpackungen (VO 2025/40) das Haftungsrisiko für Compliance-Officer?

Die neue Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR) enthält zahlreiche gestaffelte Fristen. Hier sind die wichtigsten zeitlichen Meilensteine für die Compliance-Planung:

1.) Wichtige Meilensteine

• 12. August 2026 (Geltungsbeginn): Ab diesem Datum gilt die Verordnung (EU) 2025/40 grundsätzlich. Die bisherige Richtlinie 94/62/EG wird zu diesem Zeitpunkt weitgehend aufgehoben.
  
  
• 12. Februar 2027: Bis zu diesem Datum müssen die Mitgliedstaaten Sanktionsvorschriften für Verstöße erlassen haben. Zudem müssen bis dahin Leitlinien für die Wiederbefüllung im Gastgewerbe vorliegen.
  
  
• 1. Januar 2029: Ab diesem Datum müssen Pfand- und Rücknahmesysteme (für Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und Metallbehälter) die allgemeinen Mindestanforderungen erfüllen.

• 1. Januar 2030:
  • Alle in Verkehr gebrachten Verpackungen müssen recyclingfähig sein.

• • Verbindliche Mindestprozentsätze für den Rezyklatanteil in Kunststoffverpackungen treten in Kraft.
  • Für Um- und Transportverpackungen gilt das Leerraumverhältnis von maximal 50 %.

1. Januar 2035: Verpackungen müssen mindestens die Leistungsstufe „B“ der Recyclingfähigkeit erreichen, um in Verkehr gebracht werden zu dürfen.

1. Januar 2040: Höhere Zielvorgaben für den Rezyklatanteil in Kunststoffverpackungen sowie ambitioniertere Wiederverwendungsziele treten in Kraft.

2.) Übergangsregelungen

• Bestandsverpackungen: Verpackungen, die bereits vor dem Geltungsbeginn der Anforderungen in Verkehr gebracht wurden, müssen die neuen Nachhaltigkeits- und Kennzeichnungsanforderungen nicht zwingend nachträglich erfüllen.
  
  
• Innovative Verpackungen: Für Verpackungen mit innovativen Merkmalen kann eine zusätzliche Frist von fünf Jahren gewährt werden, um die Anforderungen an die Recyclingfähigkeit zu erfüllen.

Für das Compliance-Team bedeutet die Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR) eine massive Zunahme an Überwachungs-, Dokumentations– und Meldepflichten. Die Compliance-Funktion wandelt sich hierbei von einer reinen „Beraterrolle“ zu einer operativen Kontrollinstanz in der Lieferkette.

Hier sind die zentralen Aufgaben, die nun direkt auf die Compliance zukommen:

1. Überwachung der Konformität (Product Compliance)

Technische Dokumentation & EU-Konformitätserklärung: Compliance muss sicherstellen, dass für jede Verpackungsart eine technische Dokumentation (gemäß Anhang VII) existiert und eine EU-Konformitätserklärung ausgestellt wurde. Dies ist künftig eine zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen.

Design-Kontrolle: Compliance muss den Prozess zur Überprüfung der „recyclinggerechten Gestaltung“ (Design for Recycling, DfR) auditieren, um sicherzustellen, dass Verpackungen die Leistungsstufen A, B oder C erreichen.

2. Supply-Chain- & Vendor-Due-Diligence

Lieferanten-Audits: Da der Importeur für Verpackungen aus Drittländern voll haftet (Art. 18), muss die Compliance-Abteilung sicherstellen, dass Lieferanten sämtliche notwendigen Nachweise (Stoffverbote, Rezyklatanteile) gemäß Anhang VII liefern.

Pflichten für Online-Marktplätze & Fulfilment: Falls das Unternehmen als Online-Plattform oder Fulfilment-Dienstleister agiert, muss Compliance Prozesse etablieren, um die Registrierung von Herstellern im nationalen Register zu prüfen, bevor deren Dienstleistungen genutzt werden dürfen (Art. 45 Abs. 4 und 8).

3. Regulatory Reporting & Stammdatenmanagement

• Register- & Meldewesen: Compliance muss sicherstellen, dass das Unternehmen in den nationalen Herstellerregistern korrekt registriert ist. Die jährliche Meldung der Daten (Mengen, Materialkategorien, Rezyklatanteile) muss prozessual abgesichert sein, da Falschmeldungen als sanktionierbare Compliance-Verstöße gelten (Art. 44, Art. 56).

• Datenintegrität: Die Prüfung auf „korrekte Daten“ wird zu einer Compliance-Aufgabe. Insbesondere bei EPR-Gebühren, die auf Materialzusammensetzungen basieren, muss die Korrektheit der Daten gegenüber den Behörden (oder Prüfstellen) belegt werden.

4. Risikomanagement & Sanktionsprävention

• Sanktions-Monitoring (Art. 68): Da Mitgliedstaaten „abschreckende“ Strafen einführen müssen, muss Compliance das Haftungsrisiko durch interne Richtlinien (Policies) steuern, um sicherzustellen, dass die Geschäftsführung im Falle von Verstößen (z.B. Verletzung der Wiederverwendungsziele) nicht persönlich haftbar gemacht wird.
  
  
• Greenwashing-Compliance: Aussagen zur Nachhaltigkeit (z.B. „recyclingfähig“) dürfen nur noch auf Basis der in der Verordnung festgelegten Messmethoden erfolgen (Art. 14). Compliance muss diese Marketing-Claims vor Veröffentlichung freigeben.

Kurzgefasst: Die Compliance-Abteilung wird zur zentralen Audit-Instanz für das Produktdesign und die Datenqualität in der Verpackungslogistik. Ohne eine enge Verzahnung zwischen Compliance, Einkauf und Verpackungsentwicklung drohen dem Unternehmen nicht nur Bußgelder, sondern durch die neuen Vertriebsverbote ein direkter Stillstand in der Lieferkette.

Für die Compliance ergeben sich aus der neuen Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR) erhebliche operative und strategische „Pain Points“, da die Anforderungen über rein administrative Aufgaben hinausgehen.

Hier sind die kritischen Schwachstellen:

• Datenqualität und Granularität: Compliance muss sicherstellen, dass die jährlich gemeldeten Daten zu Verpackungsmengen und Materialzusammensetzungen absolut präzise sind. Da EPR-Gebühren zunehmend auf der spezifischen Materialzusammensetzung und Recyclingfähigkeit basieren, führen bereits kleine Fehler im Stammdatenmanagement zu finanziellen Verlusten und potenziellen Sanktionen.

• Verschärfte Sorgfaltspflicht (Supply Chain): Die Verordnung verpflichtet Unternehmen dazu, für die Konformität der Verpackungen entlang der gesamten Lieferkette zu bürgen. Insbesondere bei Importen aus Drittländern stellt die lückenlose Dokumentation („Gapless Evidence“) der Recyclingfähigkeit und der Abwesenheit besorgniserregender Stoffe für das Compliance-Team eine enorme prozessuale Hürde dar.

• Interdisziplinäre Schnittstellenkomplexität: Die Compliance-Abteilung muss nun aktiv in das Produktdesign und das Marketing eingreifen. Die Prüfung von „Umweltaussagen“ (Greenwashing) gegen strikte gesetzliche Messmethoden und die Freigabe von Verpackungs-Designs erfordern eine tiefgreifende fachliche Zusammenarbeit zwischen Compliance, Einkauf, Verpackungsentwicklung und Marketing, die in vielen Unternehmen noch nicht etabliert ist.

• Unmittelbare Haftungsrisiken: Da die neue Verordnung unmittelbar gilt und den Mitgliedstaaten die Pflicht zur Einführung „abschreckender Sanktionen“ auferlegt, verlagert sich der Fokus vom bloßen „Empfehlen“ hin zur „Verantwortung“. Dies erzeugt hohen Druck auf das Management, da bei fehlerhaften Meldungen oder Verstößen gegen die Wiederverwendungsziele die Geschäftsführung direkt in die Haftung geraten kann.