China Orders 834 & 835: Compliance und Haftung 2026

Management Summary

Am 7. und 13. April 2026 hat der chinesische Staatsrat zwei Verordnungen erlassen, die sofort und ohne Übergangsfrist in Kraft getreten sind: die Verordnung über die Sicherheit der Industrie- und Lieferketten (Order 834) und die Verordnung zur Bekämpfung unangemessener extraterritorialer Jurisdiktion (Order 835). Beide erweitern ein seit 2020 aufgebautes chinesisches Gegenmaßnahmenregime und richten sich ausdrücklich gegen ausländische Unternehmen und deren Compliance-Praxis.

Order 834 stellt lieferkettenbezogene Untersuchungen und Informationsbeschaffung durch ausländische Stellen in China unter einen nationalen Sicherheitsvorbehalt. Das kann klassische Lieferketten-Audits, ESG-Prüfungen und CSDDD-Sorgfaltsmaßnahmen erfassen. Order 835 schafft persönliche Haftungsrisiken für alle, die aus chinesischer Sicht ausländische extraterritoriale Regulierung „fördern oder daran mitwirken“ – etwa durch die Umsetzung westlicher Sanktionen.

Für Unternehmen mit China-Geschäft entsteht dadurch eine echte Pflichtenkollision: Handlungen, die nach europäischem Recht (CSDDD, LkSG, Sanktionsrecht) geboten sind, können nach chinesischem Recht sanktionsbewehrt sein, und umgekehrt. Vorstand, Geschäftsführung, Compliance und Geldwäschebeauftragte müssen diese Kollision aktiv managen und dokumentieren, nicht nur zur Kenntnis nehmen.

Was Order 834 und 835 konkret regeln

Order 834 (Sicherheit der Industrie- und Lieferketten) schafft einen ressortübergreifenden Arbeitsmechanismus, Schlüsselbereichslisten und ein System zur Überwachung von Lieferkettenrisiken. Zentral für ausländische Unternehmen ist Artikel 13: Er untersagt Untersuchungen oder Informationsbeschaffungen zu chinesischen Industrie- und Lieferketten durch ausländische Stellen, soweit diese gegen chinesische Vorschriften verstoßen. Die Formulierung ist weit gefasst und kann ESG-Audits, Lieferketten-Mapping und Vor-Ort-Inspektionen chinesischer Lieferanten erfassen.

Order 835 (Gegenmaßnahmen gegen unangemessene extraterritoriale Jurisdiktion) richtet sich gegen die Umsetzung ausländischer Rechtsvorschriften, die China als unangemessene extraterritoriale Einflussnahme wertet. Bereits am 15. Mai 2026 wandte das chinesische Justizministerium die Vorschrift erstmals an, als es die FSR-Ermittlungen der EU-Kommission gegen einen chinesischen Hersteller als „unangemessene extraterritoriale Jurisdiktionsmaßnahme“ einstufte. Die Verordnung verschärft auch die Haftung chinesischer Unternehmen und ihrer Leitungspersonen, die ausländische Muttergesellschaften bei der Umsetzung solcher Regulierung unterstützen.

Beide Verordnungen sind mit Veröffentlichung in Kraft getreten, ohne Übergangsfrist und ohne begleitende Ausführungsbestimmungen.

Fazit: Aus zwei Rechtsordnungen wird ein Abwägungsproblem

Order 834 und 835 haben die Beziehung zwischen europäischer Sorgfaltspflicht und chinesischem Recht grundlegend verändert. Es gibt in vielen Konstellationen keine Handlung mehr, die beide Rechtsordnungen gleichzeitig vollständig erfüllt.

• Beide Verordnungen sind seit April 2026 ohne Übergangsfrist in Kraft.
• Order 834 stellt Lieferketten-Audits und Informationsbeschaffung unter einen nationalen Sicherheitsvorbehalt.
• Order 835 schafft Risiken für alle, die aus chinesischer Sicht an ausländischer extraterritorialer Regulierung mitwirken.
• Vorstand, Geschäftsführung, Compliance und Geldwäschebeauftragte müssen die Pflichtenkollision aktiv dokumentieren, nicht nur zur Kenntnis nehmen.
• Ein Dilemma-Protokoll ist der zentrale Baustein für die Exkulpation im Rahmen der Business Judgment Rule.

Für Unternehmen mit China-Geschäft ist die entscheidende Frage nicht mehr, wie man beide Rechtsordnungen erfüllt, sondern wie man die verbleibende Risikoabwägung nachvollziehbar und belastbar dokumentiert.