ZuFinG II – Ready: Effiziente Umsetzung der neuen Anforderungen im Wertpapierhandelsgesetz

Zur Vereinheitlichung der regulatorischen Rahmenbedingungen werden Definitionen erweitert und präzisiert:

• „Benannte veröffentlichende Einrichtung“ und „multilaterales System“: Neue Begriffe werden eingeführt, um den gesetzlichen Rahmen an die europäischen Vorgaben anzupassen und eine einheitliche Terminologie zu schaffen.

2. Erweiterte Befugnisse der BaFin

Die BaFin erhält zusätzliche Kompetenzen, um die Einhaltung der Vorschriften des WpHG und der europäischen Verordnungen sicherzustellen:

• Überwachung und Durchsetzung: Die BaFin kann nun stärker bei der Überwachung von Marktteilnehmern und Handelsplattformen agieren, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Positionsmanagement.

3. Stärkung der Markttransparenz

Die neuen Regelungen führen zu erweiterten Meldepflichten für Handelsplätze und Wertpapierdienstleistungsunternehmen:

• Neue Meldepflichten: Handelsplatzbetreiber müssen detailliertere Informationen über Handelsaktivitäten und Positionsdaten bereitstellen, insbesondere bei Derivaten auf Emissionszertifikate.
• ESAP (European Single Access Point): Unternehmen sind verpflichtet, Daten und Dokumente über das Unternehmensregister für das zentrale europäische Zugangsportal zu übermitteln.

4. Bürokratieabbau

Die Gesetzesänderungen sollen Unternehmen von unnötigen administrativen Lasten befreien:

• Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters: Die Verpflichtung zur Anzeige von Anlageberatern, Vertriebsbeauftragten und Compliance-Beauftragten sowie Beschwerden entfällt.
• Erhöhung der Schwellenwerte für EMIR-Bescheinigungen: Die Schwellenwerte für außerbörslich getätigte Derivategeschäfte werden angehoben, wodurch Prüfaufwände für kleinere Akteure reduziert werden.

5. Verbot von Payment for Order Flow

Um Interessenkonflikte zu vermeiden und den Anlegerschutz zu stärken, wird ein unionsweites Verbot der Annahme von Zuwendungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen eingeführt. Diese Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und schützt Anleger vor potenziellen Nachteilen.

6. Lockerung von Vorgaben für Wachstumsunternehmen

Junge und innovative Unternehmen erhalten durch die Änderungen Erleichterungen bei der Kapitalaufnahme:

• Aktien mit geringerem Nennwert: Wachstumsunternehmen dürfen Aktien mit einem Nennwert von weniger als einem Euro ausgeben, was den Börsengang erleichtert.
• Englischsprachige Prospekte: Die Verpflichtung zur Erstellung einer deutschen Zusammenfassung für englischsprachige Prospekte entfällt, um internationale Investoren besser anzusprechen.

7. Anpassung des Kündigungsschutzes

Im Finanzdienstleistungssektor wird der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener, die Risikoträger sind, gelockert. Ziel ist es, mehr Flexibilität für Unternehmen zu schaffen, um hochspezialisierte Mitarbeiter in Schlüsselpositionen angemessen managen zu können.

8. Änderungen bei Schwellenwerten und Meldepflichten

Zur Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen werden Schwellenwerte angepasst:

• Millionenkreditmeldewesen: Die Schwelle für Meldepflichten wird von 1 auf 2 Millionen Euro angehoben, was den Aufwand für kleinere Kreditvergaben reduziert.
• Drittstaatenhandelsplätze: Die Erlaubnispflicht für Drittstaatenhandelsplätze, die Handelsteilnehmern in Deutschland direkten Marktzugang bieten, wird aufgehoben.

9. Positionsmanagementkontrollen

Handelsplatzbetreiber, die Derivate auf Emissionszertifikate anbieten, müssen Positionsmanagementkontrollen einrichten. Diese Regelung stärkt die Transparenz und unterstützt die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte.

Fazit: Effizienz und Modernisierung im Fokus

Die neuen Regelungen im WpHG bringen weitreichende Anpassungen, die die Transparenz und Effizienz der Finanzmärkte fördern, bürokratische Hürden abbauen und die Attraktivität Deutschlands als Finanzstandort stärken. Gleichzeitig verbessern sie den Anlegerschutz und bringen regulatorische Erleichterungen für Wachstumsunternehmen.

Seminare wie „Aufgaben und Pflichten des WpHG-Compliance Officers“ des S+P Unternehmerforums bieten praxisnahe Unterstützung, um die Neuerungen effektiv umzusetzen und Unternehmen fit für die Zukunft zu machen. Mit den richtigen Weiterbildungsangeboten können Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen meistern und sich Wettbewerbsvorteile sichern.