Rundschreiben 08/2023: Aktualisierte Governance-Vorgaben für Bank- und Zahlungsprodukte – Was Compliance-Officer jetzt beachten müssen
Die BaFin hat das Rundschreiben zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft (08/2023) aktualisiert, um nun auch auf die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) von Instituten Bezug zu nehmen, die unter das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) fallen (ZAG-MaRisk). Diese Aktualisierung betrifft insbesondere Randnummer 15, die nun auch die Regelungen für ZAG-Institute umfasst.
Hauptanforderungen:
- Produktüberwachung und Governance: Compliance-Officer müssen sicherstellen, dass die Governance-Anforderungen in die Risikomanagementsysteme integriert werden, insbesondere im Hinblick auf die MaRisk und die neu hinzugekommenen ZAG-MaRisk. Diese Anforderungen sind für Kredit- und ZAG-Institute gleichermaßen relevant.
- Zielmarktdefinition: Sicherstellung, dass Produkte den Interessen des Zielmarktes entsprechen und für diesen geeignet sind.
- Produkttests und Szenarioanalysen: Vor Einführung eines Produkts sind Produkttests und Stressszenarien durchzuführen, um potenzielle Risiken für den Zielmarkt zu identifizieren.
- Laufende Überwachung und Abhilfemaßnahmen: Nach der Markteinführung ist eine kontinuierliche Produktüberwachung erforderlich. Bei festgestellten Problemen müssen unverzüglich Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
Anpassung an die ZAG-MaRisk
Das Rundschreiben wurde im Zusammenhang mit dem am 27. Mai 2024 veröffentlichten BaFin-Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von ZAG-Instituten (ZAG-MaRisk) aktualisiert. Dies stellt sicher, dass auch ZAG-Institute – also Institute, die unter das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz fallen – die gleichen strengen Anforderungen an die Produktüberwachung und Governance einhalten wie Kreditinstitute.
Umsetzungstermine
Die betroffenen Institute müssen das aktualisierte Rundschreiben bis zum 1. Januar 2025 umsetzen, parallel zur Umsetzungsfrist der ZAG-MaRisk. Die redaktionellen Änderungen in den Randnummern 6 b) und c) treten jedoch bereits am 30. August 2024 in Kraft, da die bisherige Verwaltungspraxis beibehalten wird.
Integration in das Risikomanagement
Die Anforderungen zur Produktüberwachung müssen in das bestehende Risikomanagement integriert werden, sowohl nach MaRisk als auch nach ZAG-MaRisk.
Überwachung der Umsetzungstermine
WpHG-Compliance-Officer sollten die Fristen zur Umsetzung des Rundschreibens und der ZAG-MaRisk genau überwachen, um rechtzeitig die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
Zusammenarbeit mit Produktvertreibern
Stellen Sie sicher, dass Produktvertreiber die Governance-Regeln einhalten und die Produkte nur an den definierten Zielmarkt verkaufen.
Durch diese Maßnahmen können Compliance-Officer sicherstellen, dass alle gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen erfüllt und Risiken im Zusammenhang mit Bank- und Zahlungsdienstprodukten minimiert werden.
Checkliste: Wichtige Änderungen im Rundschreiben 08/2023
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Integration der ZAG-MaRisk:
- MaRisk-Vorgaben gelten nun auch für Institute, die unter das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) fallen.
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Aktualisierte Randnummern:
- Rn. 15: Anpassung auf die ZAG-MaRisk.
- Rn. 6 b) und c): Redaktionelle Änderungen für ZAG-Institute.
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Umsetzungstermine:
- Frist für die vollständige Umsetzung bis 1. Januar 2025.
- Redaktionelle Anpassungen gelten ab 30. August 2024.
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Überwachung von Produkten:
- Compliance-Officer müssen sicherstellen, dass die Governance-Anforderungen auf alle relevanten Produkte angewendet werden.
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Dein Nutzen: Fundiertes Wissen über die Pflichten des WpHG-Compliance Officers und sichere Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Geeignetheitsprüfung und ESG
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Aufgaben des MaRisk Compliance Officers
Aktuelle aufsichtsrechtliche und prüfungsrelevante Anforderungen:
- EBA Guidelines (EBA/CP/2021/31): Compliance-Management und Rolle des AML/CFT-Compliance-Beauftragten
- Stellenbeschreibung des Compliance Officers
- Wann haftet der Compliance Officer? Und wann haftet das Unternehmen?
Legal Inventory als Basis von Kontrollhandlungen der Compliance Funktion:
- Prüfungssicherer Aufbau eines Legal Inventory
- Was passiert nach der Risikobewertung?
- Ableiten von Präventionsmaßnahmen
Effiziente Steuerung neuer Compliance-Risiken
Regulatory Monitoring: Top informiert zu aktuellen Compliance-Themen
- HinSchG: Neue Regeln für das Whistleblowing
- Single EU Rule Book AML und All-Crimes Approach
- Sanktionsdurchsetzungsgesetze (SDG): neue weitreichende Regelungen
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Die Top 10 Aufgaben des WpHG-/ MaRisk-Compliance Officer
Der WpHG- / MaRisk-Compliance Officer ist eine Schlüsselposition in jedem Unternehmen. Er sorgt dafür, dass alle Mitarbeiter die Unternehmensrichtlinien einhalten und hält sie immer auf dem neuesten Stand. Doch was genau macht der Compliance Officer?
Der Compliance Officer muss ein gutes Auge für Details haben und in der Lage sein, komplexe Sachverhalte schnell zu erfassen. Außerdem sollte er in der Lage sein, klar und verständlich zu kommunizieren.
Wir haben die Top 10 Aufgaben des WpHG- / MaRisk-Compliance Officer für euch zusammengestellt! Diese Liste soll euch einen Einblick in die verschiedenen Aspekte der Arbeit des Compliance Officers geben und zeigen, welche Herausforderungen auf ihn warten.
1. Sorgfältige Überwachung und Analyse des Unternehmensumfelds
Ein wesentlicher Aspekt der Arbeit eines Compliance Officers ist die sorgfältige Überwachung und Analyse des Umfelds, in dem das Unternehmen tätig ist. Dabei geht es sowohl um die politische und wirtschaftliche Lage als auch um die Rechtslage. Nur wenn ein Unternehmen sein Umfeld genau kennt, kann es auch rechtzeitig auf Veränderungen reagieren und sich anpassen.
2. Aufbau und Pflege eines effektiven Compliance-Management-Systems
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Arbeit eines Compliance Officers ist der Aufbau und die Pflege eines effektiven Compliance-Management-Systems. Dieses System sollte alle relevanten Bereiche des Unternehmens abdecken und regelmäßig überprüft werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Unternehmen jederzeit compliance-konform agiert.
3. Identifizierung von Risiken
Der Compliance Officer ist für die Identifizierung von Risiken im Unternehmen verantwortlich. Er muss sicherstellen, dass alle relevanten Risiken ermittelt und bewertet werden.
4. Durchführung von Schulungen
Ein weiterer Punkt, der im Rahmen der Arbeit eines Compliance Officers oftmals an Bedeutung gewinnt, ist die Entwicklung von Schulungskonzepten für Mitarbeiter. Durch entsprechende Schulungen sollten die Mitarbeiter sensibilisiert werden für Themen der Compliance und in die Lage versetzt werden, diese im Arbeitsalltag umzusetzen.
5. Durchführung von Audits zur Überprüfung des compliance-konformen Verhaltens des Unternehmens
Ein weiterer Punkt, der im Rahmen der Tätigkeit eines Compliance Officers oftmals an Bedeutung gewinnt, ist die Durchführung von Audits zur Überprüfung des compliance-konformen Verhaltens des Unternehmens. Durch entsprechende Audits kann sichergestellt werden, dass das Unternehmen tatsächlich alle relevanten compliance-relevanten Anforderungen erfüllt.
6. Beratung des Vorstands bei strategischen Entscheidungen mit compliance-relevantem Bezug
Last but not least ist es Aufgabe eines Compliance Officers, den Vorstand bei strategischen Entscheidungen mit compliance-relevantem Bezug zu beraten. Nur so können Fehlentscheidungen mit hohem compliance-relevantem Risiko vermieden werden.
7. Behandlung von Verstößen
Der Compliance Officer ist für die Behandlung von Verstößen gegen compliance-relevante Regeln und Richtlinien im Unternehmen verantwortlich. Er sorgt dafür, dass alle Verstöße untersucht und geahndet werden.
8. Berichterstattung
Der Compliance Officer ist für die Erstellung regelmäßiger Berichte über den Stand der Einhaltung von compliance-relevanten Regeln und Richtlinien im Unternehmen verantwortlich. Diese Berichte werden an die Geschäftsführung oder den Aufsichtsrat des Unternehmens weitergeleitet.
9. Koordination mit anderen Abteilungen
Der Compliance Officer ist für die Koordination mit anderen Abteilungen des Unternehmens, insbesondere mit der Rechtsabteilung, verantwortlich. Er sorgt dafür, dass alle compliance-relevanten Angelegenheiten in enger Abstimmung mit den relevanten Fachabteilungen bearbeitet werden.
10. Die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Durchsetzung von Vorschriften
Compliance Officer sind für die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Durchsetzung von Vorschriften verantwortlich. Dies beinhaltet die Unterstützung der Behörden bei der Durchführung von Untersuchungen und die Bereitstellung von Informationen und Unterlagen.
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