Prävention von Terrorismusfinanzierung: Ein strategischer Ansatz für den Finanzsektor

In Deutschland müssen gemäß § 5 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) alle verpflichteten Institutionen sowohl die Risiken der Geldwäsche als auch der Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten. Häufig wird zwar zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterschieden, doch zeigt sich in der Praxis oft nur eine oberflächliche Beschäftigung mit der Terrorismusfinanzierung. Dies führt zu einer unvollständigen Identifikation und Bewertung spezifischer Risiken, die für das jeweilige Institut relevant sind.
Es ist kritisch, dass Sicherungsmaßnahmen, die auf die Prävention von Geldwäsche ausgelegt sind, nicht zwangsläufig auch die Risiken der Terrorismusfinanzierung abdecken, denn Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche zielen primär darauf ab, die illegale Herkunft großer Summen zu verschleiern, während die Terrorismusfinanzierung oft unauffällige, legal erworbene Kleinstbeträge nutzt.
Da die Geldbewegungen bei der Terrorismusfinanzierung linear zum Endzweck verlaufen und nicht zwingend zirkulär in die Wirtschaft integriert werden, greifen klassische GW-Monitoring-Szenarien hier oft ins Leere.
Dementsprechend ist eine isolierte Betrachtung unerlässlich, um spezifische Risiken wie die zweckentfremdete Nutzung legaler Mittel oder Zahlungsströme in Hochrisikogebiete effektiv zu identifizieren.

Die Qualität der zugrunde liegenden Daten und deren lückenlose Dokumentation sind entscheidend, um Kundenbeziehungen effektiv überwachen zu können. Dies beinhaltet das Verständnis und die Bewertung der Risiken jeder einzelnen Kundenbeziehung sowie die Gewährleistung, dass alle Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen nachvollziehbar dokumentiert werden.

Die Nutzung von Informationen aus externen Quellen wie beispielsweise Verfassungsschutzberichten, Typologien der Financial Intelligence Unit (FIU) und Berichten der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) mit Sitz in Paris ist von unschätzbarem Wert.

• So wurden beispielsweise Spendenorganisationen und Crowdfunding-Plattformen in der jüngsten FATF-Veröffentlichung vom 31. Oktober 2023 als potenzielle Risiken für die Terrorismusfinanzierung identifiziert.
  
  
• Auch veröffentlicht die BaFin regelmäßig und zuletzt im März 2026 Listen von Ländern, bei denen im Zahlungsverkehr – auch via Crowdfunding – erhöhte Sorgfaltspflichten gelten. 
  
  
• Ferner ist exemplarisch das Bundesfinanzministerium aufzuführen, das für die  strategische Ausrichtung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland zuständig ist. Dieses veröffentlicht unter anderem das Dokument „Nationale Risikoanalyse“. In diesem Rahmen wurde  der Bereich NPOs und alternative Finanzierungsmethoden (wie Crowdfunding) als Sektor mit spezifischen Verwundbarkeiten eingestuft.

Der Prozess der Kundenannahme spielt eine zentrale Rolle bei der Prävention der Terrorismusfinanzierung. Die sorgfältige Überprüfung von Kunden mittels Screening von Sanktions- oder Hochrisikoländerlisten reicht allein nicht aus, um das Terrorismusfinanzierungsrisiko angemessen zu beurteilen. Wichtig sind auch Erkenntnisse aus Medienberichten (Adverse Media Screening), die helfen, Auffälligkeiten zu erkennen und das Risiko einer Kundenbeziehung besser zu bewerten. Diese IT-gestützten Maßnahmen werden oft durch manuelle Internetrecherche ergänzt, um eine umfassende Risikobeurteilung zu gewährleisten.

Das Adverse Media Screening erfolgt meist IT-gestützt und ergänzt das PEP- und Sanktionslisten-Screening. Auch eine Kombination aus IT-gestützten Maßnahmen und manueller Internetrecherche werden als risikobasierte Maßnahme ergriffen.

In diesem Zusammenhang ist wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die genutzten Screening-Systeme (PEP, Sanktionen, Adverse Media) und die einbezogenen Listen fortlaufend kontrolliert werden müssen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen angemessen und wirksam sind.

Nach § 10 Abs.1 Nr. 5 GwG müssen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen kontinuierlich überwacht werden. Nach § 25h Abs. 2 Kreditwesengesetz (KWG), § 27 Abs. 1 Nr. 5 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdienstleistern (ZAG) und § 28 Abs. 1 S. 4 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ist dazu die Schaffung und das Betreiben von Datenverarbeitungssystemen erforderlich.

Zunächst ist klarzustellen, dass das Monitoring quasi zweistufig zu erfolgen hat. Auf erster Stufe für die Strafbarkeit (Das „Ob“) ist unerheblich ob die Mittel aus legalen oder illegalen Quellen stammen, weil Terrorfinanzierung durch den Zweck definiert wird, nicht durch die Herkunft. Terrorismusfinanzierung ist und bleibt Terrorismusfinanzierung. 

Wohingegen auf der zweiten Stufe für das Monitoring-System (Das „Wie“) differenziert werden muss.

Damit die IT-Systeme (gemäß § 25h KWG etc.) überhaupt anschlagen, müssen sie verschiedene Szenarien abdecken. Hier ist zu unterscheiden, weil die „Indizien“ (Warnsignale) völlig unterschiedlich aussehen. Mit andren Worten, bei der risikoangemessenen Bestimmung von Indizien im Monitoring ist es zur Prävention von Terrorfinanzierung erforderlich, zwischen Terrorismusfinanzierung aus illegalen und legalen Quellen zu differenzieren.

• Illegale Quellen (Dirty Money): Hier ähneln die Indizien der klassischen Geldwäsche. Das Geld kommt aus Straftaten und soll in den legalen Finanzkreislauf eingeschleust werden (z. B. hohe Bareinzahlungen ohne Beleg).

• Legale Quellen (Clean Money): Das ist die größere Herausforderung. Das Geld ist „sauber“ (Gehalt, Spenden). Die Warnsignale liegen hier nicht bei der Herkunft, sondern beim Verhalten oder dem Ziel (z. B. Kleinstbeträge, die an Personen in Krisengebieten fließen, oder auffälliges Kaufverhalten von Dual-Use-Gütern).

Die regelmäßige und ad-hoc-Analyse aktueller Entwicklungen, wie beispielsweise Konflikte oder geopolitische Veränderungen, ist unerlässlich.
So müssen etwa die jüngsten Konflikte im Nahen Osten und deren mögliche Auswirkungen auf Terrorismusfinanzierungsrisiken in die Risikoanalysen einfließen.

Die Prävention von Terrorismusfinanzierung bleibt eine zentrale Herausforderung für den Finanzsektor. Die Entwicklung und Implementierung umfassender Strategien, die Anpassung an technologische Fortschritte und die enge Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren sind unabdingbar, um dieses komplexe und ständig evolvierende Risiko zu managen. Indem sie proaktive Maßnahmen ergreifen und ihre Systeme kontinuierlich verbessern, können Finanzinstitute dazu beitragen, die Finanzkanäle vor Missbrauch durch terroristische Aktivitäten zu schützen und somit einen wichtigen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten.